Bundesregierung „zutiefst besorgt“ über Israels massive Siedlungspläne – Konkrete Gegenmaßnahmen gibt es nicht

Die Bundesregierung hat sich „tief besorgt“ zu dem von Israel angekündigten massiven Siedlungsausbau geäußert.

Die Pläne ließen daran zweifeln, „ob die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung steht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Die angekündigten Baupläne gingen „sowohl in der Größenordnung als auch in ihrer politischen Bedeutung“ über frühere Ankündigungen hinaus.

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag Pläne zum Bau von 2500 illegalen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Nach Angaben der siedlungskritischen israelischen Friedensgruppe Peace Now handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung seit 2013. Auch die UNO, die EU und die Arabische Liga sehen darin eine Gefährdung der Idee der Zweistaatenlösung.

Der Sprecher des Außenministeriums sagte in Berlin weiter, die Bundesregierung sei der „festen Überzeugung“, dass nur eine Zweistaatenlösung langfristig zu Frieden im Nahen Osten führen könne. Sollten sich die Konfliktparteien davon verabschieden, „würde das die Grundlagen des gesamten Friedensprozesses in Frage stellen“. Konkrete Maßnahmen gegen die Pläne Israels gibt es nicht. (afp/so)