Bundesregierung zerstritten über Emissionshandel

Die Bundesregierung findet keine einheitliche Linie für die anstehende Reform des Emissionshandels in Europa: Auch nach monatelangen Verhandlungen können sich die beiden SPD-geführten Ministerien Wirtschaft und Umwelt nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe) nicht einigen. „Wir dürfen uns nicht weiter blamieren und als einziger großer Mitgliedstaat ohne abgestimmte Position dastehen“, heißt es in Regierungskreisen. Den Durchbruch soll nun ein Treffen der beteiligten Bundesministerien auf Staatssekretärsebene bringen, welches in „naher Zukunft“ stattfinden soll.

Gerungen wird vor allem um die Höhe der kostenlosen Zuteilung an die Industrie. Die Bundesregierung würde gerne mehr Verschmutzungsrechte an im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe ausgeben als die EU-Kommission, aber die genaue Höhe und etliche Details sind noch umstritten. In Brüssel beraten derzeit das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Emissionshandels. Im Parlament zeichnet sich auf Betreiben der Grünen eine Mehrheit für eine weitere Verschärfung des Gesetzesvorhabens ab. Die Wirtschaft beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge: „Viele Stahlwerke in Europa werden dann nicht mehr rentabel sein und schließen“, sagte der Präsident des europäischen Branchenverbandes Eurofer, Geert Van Poelvoorde, der Zeitung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie, Utz Tillmann, kritisiert: „Mit Klimaschutz lassen sich die diskutierten Verschärfungen nicht begründen.“ (dts)