Bundesregierung zählt 170.000 Flüchtlinge im September

Nach Angaben der Bundesregierung sind allein im September rund 170.000 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese Zahl teilte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) den Koalitionsfraktionen bei einem Treffen in dieser Woche mit, wie die "Welt" aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein deutlicher Anstieg: Im August wurden im Registrierungssystem Easy noch 105.000 Asylsuchende verzeichnet.

Bislang geht die Regierung von insgesamt 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr aus. Schätzungen gehen sogar von einer deutlich höheren Zahl von Flüchtlingen aus, die im September nach Deutschland eingereist sind. Regierungskreise schätzen nach Informationen der "Welt", dass insgesamt mehr als 200.000 Personen zum Teil ohne Registrierung eingereist sind. In der kommende Woche will das Bundesinnenministerium offizielle Zahlen veröffentlichen.

Der Koalitionspartner SPD übt scharfe Kritik an den Plänen de Maizieres, Asylanträge bereits in Transitzonen an der Grenzen zu überprüfen. "Ich finde es nicht hilfreich, nun gleich wieder über neue Maßnahmen wie das Flughafenverfahren zu diskutieren", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Welt". "Zudem bin ich der Auffassung, dass man abgeschlossene Korridore wie an Flughäfen nicht entlang von Hunderten Kilometern Außengrenzen einrichten kann."

Angesichts der prekären Lage bei der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen wächst die Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD-Innenexperte Lischka sagte: "Der Satz `Wir schaffen das`war zu kurz gegriffen. Es fehlt der Zusatz, dass wir Flüchtlinge nicht irgendwie, sondern menschenwürdig unterbringen müssen." Auch die Bundesländer pochen auf Maßnahmen, die den Zuzug reduzieren.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: "Wir können nicht jeden Tag Tausende Flüchtlinge aufnehmen." Kommunen und Länder würden an ihre Grenzen stoßen. "Es müssen deshalb auch die Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze sofort verstärkt werden", sagte Tillich. "Und diejenigen, die keine Chance auf Asyl haben, müssen auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte: "Begrenzen, beschleunigen, rückführen – das ist die dringlichste aktuelle Aufgabe." Die Aufnahmekapazitäten seien "nahezu erschöpft". Man könne sie nicht "beliebig erweitern, ohne nachhaltig in das gesellschaftliche Leben einzugreifen".

(dts Nachrichtenagentur)