Bundesregierung will mit Ländern weiter über Migrationspolitik sprechen

Nach dem Platzen der Migrationsgespräche zwischen Bund, Ländern und der Unions-Bundestagsfraktion will die Bundesregierung nun mit den Landesregierungen weiterverhandeln.

Die Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, „sehr schnell weiter zu beraten, und genau das wird passieren“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, am Mittwoch in Berlin. Es gehe um ein „enges Zusammenwirken“ von Bund und Ländern, „wie immer im Migrationsbereich“.

Union brach Gespräche am Dienstag ab

Die Vertreter von CDU/CSU hatten die Gespräche am Dienstag abgebrochen. Zur Begründung führten sie an, die Pläne der Regierung zur Begrenzung der Migration gingen nicht weit genug.

Die Bundesregierung hatte in den Gesprächen ein Konzept vorgestellt, wie mehr Menschen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Auf die Frage, ob dafür Gesetzesänderungen nötig seien, sagte Ministeriumssprecher Kall am Mittwoch, es gehe „vor allem um Rechtsdurchsetzung“ und um „tatsächliches Handeln“ durch die Bundespolizei.

Konzept soll „auf Basis des geltenden Rechts“ umgesetzt werden können

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass das Konzept „auf Basis des geltenden Rechts“ umgesetzt werden könne. Es sei allerdings möglich, dass sich aus den Gesprächen mit den Ländern noch „Anpassungsbedarf“ ergebe.

Angesprochen auf die zusätzliche Belastung der Bundespolizei durch die geplanten Neuerungen sagte Kall, die Bundesregierung habe jedes Jahr 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen; auch im Haushaltsentwurf 2025 sei dies wieder vorgesehen. Hinzu kämen „zusätzliche Sachmittel“. Es bleibe abzuwarten, ob darüber hinaus noch weiteres Personal nötig werde.

Sprecher betont europäische Zusammenarbeit

Vorwürfe, wonach Deutschland unabgestimmt vorgehe und damit die europäischen Nachbarländer brüskiere, wies Kall zurück. Es sei „kein nationaler Alleingang“, sondern „ein Handeln im Rahmen der Struktur“ und des Rechts der Europäischen Union. Der Bundesregierung sei daran gelegen, „weiter in Europa ganz eng zusammenzuarbeiten“.

Unter anderem hatte sich der polnische Regierungschef Donald Tusk empört über die deutschen Pläne geäußert. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch, „grundsätzlich nehmen wir alles ernst“, was europäische Nachbarn sagen. Es werde „enge und gute Gespräche und Absprachen mit den Nachbarländern“ geben. (afp)