Bundesregierung will keine Deutschlandflaggen an Schüler im Abschlussjahr verteilen

Die Kommission zur Deutschen Einheit will die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold attraktiver machen. Zur Erhöhung der „Sichtbarkeit der Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold“ in der Öffentlichkeit schlug Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg und Leiter der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, vor, jedem Schüler in der Abschlussklasse neben einer Ausgabe des deutschen Grundgesetzes auch eine Nationalflagge mit auf den weiteren Lebensweg zu geben.

Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag abgelehnt. Das Kabinett schlug stattdessen vor, eine Sonderausgabe des Grundgesetzbuches drucken zu lassen – und ließ mitteilen: „Die Aushändigung einer hochwertigen Ausgabe des Grundgesetzes in den Farben der Nationalflagge wird – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro – befürwortet.“

Unter dem Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes wurden auch andere Vorschläge der Kommission verworfen. So zum Beispiel die Idee, Fahrgästen von Bus und Bahn, die am Tag der Deutschen Einheit in Schwarz-Rot-Gold gekleidet sind, vergünstigt zu gewähren.

30 Jahre Deutsche Einheit

Im Jubiläumsjahr 2019/2020 hat die Bundesregierung eine Kommission mit 22 Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur zusammengesetzt.

Unter der Leitung von Platzeck organisierte die Kommission damals unter anderem 16 Begegnungs- und Dialogveranstaltungen unter dem Motto „Deutschland im Gespräch: Wie wollen wir miteinander leben?“

Auf Basis bestehender deutsch-deutscher Städtepartnerschaften hatten sich Bürger aus Ost und West gegenseitig besucht, um kritisch und ehrlich über die Erfahrungen der vergangenen 30 Jahre zu diskutieren.

Die Kommission hatte die Veranstaltungen nicht nur organisiert, sondern auch begleitet und anschließend ausgewertet. Ziel war es konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung daraus abzuleiten.

Die Kommission veröffentlichte im Dezember 2020 einen Abschlussbericht. Die Vorschläge zur „Sichtbarkeit der Nationalfarben in der Öffentlichkeit“ befinden sich auf Seite 24. (nw)