Bundesregierung will Förderung für Sozialwohnungen verdoppeln

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung ihre Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. „Die aktuell hohen Flüchtlingszahlen führen zu weiteren Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sie werde sich dafür einsetzen, „die den Ländern bis 2019 zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von jährlich 518,2 Millionen Euro befristet zu verdoppeln“, sagte die Ministerin.

Allerdings besteht für die Länder seit 2007 keine Zweckbindung mehr für die Verwendung der Fördermittel. Hendricks appellierte daher an die Ministerpräsidenten: „Selbstverständlich müssten sich die Länder verpflichten, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch zweckgerichtet einzusetzen.“ Ein gesondertes Programm für Flüchtlingswohnungen lehne sie hingegen ab, um keine Flüchtlingssiedlungen entstehen zu lassen und die Integration nicht zu erschweren, sagte Hendricks der Zeitung.

(dts Nachrichtenagentur)