Bundesregierung will bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben

Die Bundesregierung will ab Mitte März wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin bestätigte, geht die Regierung davon aus, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach dem 15. März wieder möglich sein werde. Dabei folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System.

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zufolge bat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darum, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen. Er habe das Bamf auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte die „FAZ“ aus einem Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU).

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission aber empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Athen sagte der „FAZ“ allerdings, auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könnten ohnehin keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden. Derzeit seien dort viele Flüchtlingslager in „schrecklichem Zustand“, die Betroffenen müssten „in Eis, Schnee und Morast leben“.

Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern, sagte der UN-Sprecher der Zeitung. „Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt.“ (afp)