Bundesregierung will Ausweisungen nach Terrorverherrlichung erleichtern

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits „ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen“, erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu.

Die Verherrlichung von Terrortaten etwa im Internet „schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann“, begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.

Reaktion auf Hasspostings

Faesers Ministerium reagiert damit auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.

Die Ministerin kritisierte, dass der Hamas-Angriff „auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“ worden sei. Ebenso „menschenverachtend“ sei der Messerangriff auf den jungen Polizisten in Mannheim verherrlicht worden.

„Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, forderte Faeser.

Aufenthaltsgesetz soll angepasst werden

Dafür solle das Aufenthaltsgesetz so bald wie möglich angepasst werden, erklärte sie. Dort solle festgeschrieben werden, dass künftig aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folge.

Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für derartige Fälle solle im Gesetz eine neue „Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ eingerichtet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim bereits in einer Regierungserklärung angekündigt. (afp)