Bundesregierung will Ausgaben für Autobahnsanierungen deutlich erhöhen

Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 angestrebt, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag bekannt gab. Davon sollen ab 2026 rund 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Modernisierung von Brücken fließen. Im Vergleich zu heute entspreche das einer Steigerung um eine Milliarde Euro.

„Wir beschleunigen, digitalisieren und vereinfachen Planungen, Verfahren und Abstimmungen“, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach dem ersten sogenannten Brückengipfel mit Experten aus Bauwirtschaft, Verwaltung und Umweltschutzverbänden in Berlin. Ziel sei es, die Brückenmodernisierung im Land „deutlich“ zu beschleunigen.

Die geplanten Maßnahmen fasst das Ministerium in einem „Zukunftspaket“ zusammen. Demnach will die Autobahn GmbH des Bundes die Zahl der fertig modernisierten Brücken von bisher 200 auf 400 pro Jahr verdoppeln. Genehmigungs- und Vergabeverfahren sollen digitaler und schneller ablaufen. Für mehr Planungssicherheit soll mit der Autobahn GmbH des Bundes erstmals eine „überjährige“ Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden.

Baugewerbe forderten „Masterplan Brücken“

Das Baugewerbe hatte bei dem Brückengipfel im Bundesverkehrsministerium einen „Masterplan Brücken“ gefordert. Darin müssten Brücken als „systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben“, erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein „langatmiges Planfeststellungsverfahren“ geben.

Deutschlands bedeutsame Verkehrsinfrastruktur müsse am Laufen gehalten werden, mahnte Quast. Dazu gehöre, schon vorhandene Vorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen. Notwendige Ersatzneubauten müssten zudem als Maßnahmen „unwesentlicher Änderung“ eingestuft werden. Damit würde das „erneute extrem zeitaufwändige Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen“, erläuterte er.

Quast mahnte zudem, „endlich“ die bereits vorhandenen Planungsunterlagen für Standard-Typentwürfe von Brückenbauwerken einzusetzen. Dadurch könnten Planungskosten eingespart und Planungskapazitäten für andere Großprojekte freigehalten werden. Der ZDB ist nach eigenen Angaben der größte Bauverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 35.000 mittelständischen inhabergeführten Bauunternehmen verschiedenster Sparten.

Der Linken-Politiker Victor Perli forderte ebenfalls ein „Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur“. Der massive Sanierungsstau bei Brücken gefährde die Sicherheit und sei das Ergebnis jahrezehntelanger Einsparungen. (afp/dl)