Bundesregierung weist NS-Vergleich Erdogans als „absurd und deplatziert“ zurück

Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Deutschland von heute scharf kritisiert.

„Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ohnehin seien solche Nazi-Vergleiche „immer absurd und deplatziert“, da sie nur dazu führten, die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen.

Erdogan hatte den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem an einigen Orten Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. Die Regierungsvertreter hatten für ein Ja beim Referendum über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben wollen, die Erdogans Machtbefugnisse ausweiten soll.

Seibert sagte weiter, die Bundesregierung bleibe „sehr an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert“. Allerdings gebe es „in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“. Mit Blick auf weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und möglicherweise auch von Erdogan selbst, stellte der Regierungssprecher klar: „Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten.“ Allerdings müssten solche Besuche offen zuvor angekündigt werden.

Seibert pochte auch erneut auf eine baldige Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. „Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und wir erwarten, das Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt“, sagte der Regierungssprecher. Yücel wird in der Türkei Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stößt. (afp)