Kanzlerin Merkel sichert den USA ihre Kooperation zu: „Im ureigensten Interesse Deutschlands“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence eröffnen am Samstag den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (09.00 Uhr). Mit besonderer Spannung wird erwartet, welche außenpolitischen Leitlinien der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei seinem ersten Auftritt in Europa benennen wird.

Kanzlerin Merkel sicherte den USA am Freitag ihre Kooperation zu. Gute transatlantische Beziehungen lägen „im ureigensten Interesse Deutschlands“, sagte Merkel in Berlin. Das gelte unabhängig davon, „wer gewählt ist in den USA und von welcher Partei der Präsident kommt“.

Im Anschluss an ihre Redebeiträge wollen sich Merkel und Pence zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen treffen, es ist das erste direkte Zusammentreffen der Kanzlerin mit einem Mitglied der neuen US-Regierung.

Weitere Redner auf der internationalen Konferenz sind UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Lawrow ist der ranghöchste russische Vertreter in München.

US-Verteidigungsminister Mattis unterstrich auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Die transatlantische Verbindung ist stark“, sagte Mattis und bekräftigte zugleich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. „Im Bereich Sicherheit kann kein Land allein dastehen auf dieser Welt“, sagte Mattis. „Sicherheit ist immer dann am besten, wenn sie im Team verfolgt wird.“ Die Sicherheit der USA sei verbunden mit der Sicherheit Europas.

US-Regierung als Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz in München

Die neue US-Regierung steht im Mittelpunkt der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die Nato als „obsolet“ bezeichnet und ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert.

Mattis betonte indes bei der Sicherheitskonferenz erneut, dass auch Trump hinter der Nato stehe.

Von der Leyen stellt sich gegen Präsident Trump

Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung die USA vor einer Abkehr von westlichen Werten gewarnt. Die gemeinsamen Werte innerhalb der Nato etwa ließen „niemals Raum für Folter“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Ihr US-Kollege James Mattis betonte indes die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit.

Von der Leyen stellte sich mit ihren Worten zu Beginn der Konferenz gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zum Einsatz von Folter im Anti-Terror-Kampf geäußert hatte. Sie warnte zugleich davor, den Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen den Islam zu verstehen. „Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren.“ Ansonsten drohten sich die Gräben zu vertiefen, aus denen Terror wachse.

Von der Leyen betonte, dass es keine Äquidistanzen – also keinen gleichen Abstand – geben dürfe im Vertrauen zu Verbündeten und zu denen, die die Werte, Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellten. Trump hatte gesagt, er könne Russlands Präsident Wladimir Putin genauso vertrauen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der einflussreiche US-Senator John McCain, der als parteiinterner Widersacher Trumps gilt, forderte dazu auf, den Präsidenten nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten zu bewerten. Trump gebe immer wieder Erklärungen ab, denen er später selbst widerspreche. „Deswegen muss man sehr darauf achten, was der Präsident tut, nicht, was er sagt.“

McCain versuchte zugleich Sorgen zu zerstreuen, die USA könnten ihre weltweite Führungsrolle aufgeben. „Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber Sie sollten Amerika nicht abschreiben.“ (afp)