Bundesregierung verweigert Veröffentlichung von Wirecard-Dokumenten

Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen.

Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der „Spiegel“. Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht weitergeben.

Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum weigert sich, Unterlagen zur Kreditvergabe der Kfw-Tochter Ipex-Bank freizugeben. Das Auswärtige Amt will E-Mails nicht veröffentlicht sehen, die die Kommunikation über Wirecards geplanten Markteintritt in China betreffen. Viele der Dokumente sind im Ausschuss oder in den Medien bereits zitiert.

Die Opposition ist vor allem über Scholz erbost. Er habe im Untersuchungsausschuss gesagt, er wolle transparent sein, sagte der Obmann der Linken im Wirecard-Ausschuss, Fabio de Masi. „Aber wenn es konkret wird, will er Akten geheim halten.“ Aus Sicht des Parlamentariers solle verhindert werden, dass das „krasse Versagen“ im Verantwortungsbereich von Scholz dokumentiert werde. (dts)