Bundesregierung verteidigt Dialog mit China trotz eindeutigem Vertragsbruch in Hongkong

Die derzeitige Bundesregierung wird keine Konsequenzen aus dem Verhalten Chinas in Hongkong ziehen, genauso wie sie das deutsche 5G-Netz nicht vor Spionage durch China schützen will.

Li Keqiang und Angela MerkelFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times29. Mai 2020

Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Vertuschungen in der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in Peking. „Isolation ist in einer globalen und vernetzten Welt nie das richtige Instrument“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Spiegel“. „Die USA verlangen Gefolgschaft in der Chinapolitik, aber die haben wir nicht im Angebot“, sagt Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Spagat wegen chinesischem Kapital

Das Kanzleramt hält daher an dem Plan fest, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im September mit allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Leipzig zu einem hochkarätigen Gipfel zusammenzubringen. Die Herausforderung bestehe darin, „unsere Werte zu verteidigen und gleichzeitig China als Partner nicht zu verlieren“, sagte Annen.

Trotz Übernahmebefürchtungen soll Investitionsabkommen kommen

Allerdings müsse sich China zum Beispiel in den Verhandlungen um ein Investitionsabkommen bewegen. „Mehr Ausgewogenheit beim gegenseitigen Marktzugang“, fordert auch EU-Handelskommissar Phil Hogan im „Spiegel“. „Die EU will einen Deal, der es auch wert ist.“ Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), ist in Leipzig allerdings „bestensfalls eine politische Einigung in bestimmten Wirtschaftssektoren möglich, zum Beispiel beim Automobilbau“.

Rechtsbruch durch China- Deutschland zieht keine Konsequenzen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert von der Bundesregierung, deutlicher anzusprechen, „dass China in das Selbstbestimmungsrecht von Hongkong eingreift und damit einen internationalen Vertrag verletzt“. Röttgen sprach sich allerdings ebenso gegen eine Isolierung Chinas aus. „Eine Politik, die versucht, China zu isolieren, ist nicht im deutschen und europäischen Interesse“, sagte der CDU-Politiker. (dts/al)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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