Bundesregierung unterstützt Aufbau europäischer Cloud-Lösungen

Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen, –und will den Aufbau europäischer Cloud-Lösungen vorantreiben. „Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Handelsblatt“. „Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit.“

Deshalb arbeite das Bundeswirtschaftsministerium „mit Hochdruck an einem Umsetzungsvorschlag“. „Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Handelsblatt“.

Aus Sicht des Innenministeriums könnten die US-Cloud-Marktführer die europäischen Sicherheitsvorgaben nicht erfüllen: „Bei der Nutzung von US-basierten Cloud-Diensten gilt der CLOUD-Act, der den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten von US-Cloud-Providern geben kann, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind“, erläutert das Innenministerium.

„Um Zugriffe einzuschränken, bedarf es einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“ – diese gebe es „aktuell weder mit den USA, noch mit anderen Staaten wie China oder Russland“.

Auch die deutsche Wirtschaft sieht Handlungsbedarf. „Für die Industrie ist die Sicherung ihrer Technologieführerschaft und damit digitale Datensouveränität unabdingbar“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbands.

Und Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), sagte: „Eine Europa-Cloud, die den Unternehmen Datenschutz, Datensicherheit und den Schutz ihres Know-hows gewährleistet, könnte eine Lösung sein.“ Sie dürfe aber nicht zu einer Subventionsmaschine ausarten. (dts)