Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich bei Lufthansa-Rettung

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen über das milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa geeinigt. Mit der Sache vertraute Personen bestätigten AFP am Freitagabend einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach die Lufthansa jeweils vier Flugzeuge in Frankfurt und München abgeben soll.

Wie die Lufthansa in der Nacht zum Samstag mitteilte, stimmte der Vorstand den Auflagen am Freitag bereits zu. Demnach soll die Fluggesellschaft die Maschinen mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben. Dem Unternehmen zufolge sollen die so genannten Slots im Rahmen eines Bieterverfahrens vergeben werden. In Kürze sei eine außerordentliche Hauptversammlung geplant, um die Zustimmung der Aktionäre einzuholen.

Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist. Dafür braucht es allerdings das grüne Licht der Wettbewerbshüter in Brüssel.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Medienberichten zufolge gefordert, dass die Lufthansa im Gegenzug für staatliche Hilfen Start- und Landerechte an Wettbewerber abtreten müsse. Bundesverkehrsminisgter Andreas Scheuer (CSU) hatte an die EU-Kommission appelliert, die „Einschränkungen“ für die Lufthansa zu verwerfen und „genauso unkompliziert“ zu handeln wie bei den Rettungspaketen für Air France oder Alitalia. (afp/rm)