Bundesregierung streitet über Verteidigungsetat

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfeltreffen in Wales streiten die Regierungsfraktionen darüber, ob die Bündnispartner mehr Geld für Rüstung ausgegeben sollten. „Die Nato und auch Deutschland müssen ihre Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, gegenüber „Bild“ (Donnerstag). Das werde nicht gehen, ohne, dass alle Partner des Verteidigungsbündnisses ihre Wehretats „deutlich aufstocken“.

„Die Annahme, die Bundeswehr brauche in Zukunft kaum Panzer oder schweres Gerät, ist falsch“, sagte Otte. Der gesamte Fuhrpark der Bundeswehr müsse deutlich schneller erneuern als bisher. Beides koste. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold sieht das anders. „Wir brauchen keine höheren Wehretats“, sagte Arnold zu „Bild“. In der Summe gebe die Nato immer noch zehn Mal so viel für Verteidigung aus wie Russland. „Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern müssen die Etats intelligenter nutzen“, sagte Arnold.

(dts Nachrichtenagentur)