Bundesregierung streitet über Griechenland-Hilfe

In der Bundesregierung ist ein Streit über die Griechenland-Rettung ausgebrochen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich Sigmar Gabriel (SPD), noch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister, über den Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschwert, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Mit „großen Sorgen“ verfolge er die Diskussion um die laufende Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms: „Insbesondere die Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen offenbar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint“, heißt es der Zeitung zufolge in dem auf den 2. Januar datierten Brief.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Europa könnte sich das Zeitfenster jedoch „sehr bald verengen“. Gerade die Bundesregierung solle deshalb „eine konstruktive Rolle einnehmen“, so die Forderung von Gabriel. In der SPD wurde betont, Gabriel halte auch als Außenminister an dieser Sicht fest. Und auch im Wirtschaftsministerium gelte diese Position weiter.

Als Kompromiss im Streit mit dem IWF und Athen schlug Gabriel vor, den „zu erreichenden Primärüberschuss von 3,5 Prozent auf drei Jahre zu begrenzen“. Danach könne er reduziert werden, ohne dass es eines Schuldenschnittes bedürfe. Bisher hatte sich das Finanzministerium dafür ausgesprochen, dass Athen die Budgetziele circa zehn Jahre einhält.

Auf den Brief des SPD-Chefs antwortete laut „Handelsblatt“ am 16. Januar Finanzminister Schäuble. Dieser habe Gabriel darauf hingewiesen, dass die geforderten Reformen und Budgetüberschüsse notwendig seien, um Griechenlands Schuldenstand zu stabilisieren. Ansonsten steige der Bedarf an Schuldenerleichterungen, so die Argumentation. Aus Schäubles Umfeld heißt es laut „Handelsblatt“, der Reformdruck auf Griechenland müsse aufrechterhalten werden.

Notfalls hieße das, dass die laufende Überprüfung des Reformprogramms erst im Juni entschieden werde, wenn Griechenland neue Hilfsmilliarden brauche. Auf einen Grexit arbeite Schäuble, anders als zuletzt kolportiert, aber nicht hin. (dts)