Bundesregierung stoppt fast alle Corona-Hilfen: „Wir sind die Lachnummer Europas“

Update des BMWi vom 11.03.:

Das BMWi schreibt: „Presseberichte, dass die Zahlungen fast aller Programme gestoppt seien, sind schlicht falsch. Das heißt, die regulären Zahlungen der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen durch die Länder laufen normal weiter. Auch die Neustarthilfe läuft normal weiter. Nur die Abschlagszahlungen, d.h. die Teilauszahlungen sind vorläufig angehalten als vorläufige und rechtlich notwendige Sicherheitsmaßnahme. Auch diese werden aber in Kürze wieder anlaufen.

Grund ist, dass in einigen Fällen der Verdacht besteht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden.

Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten hat das BMWi die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Wir haben bereits am 5. März 2021 auf unserer Website darüber informiert.

Wichtig auch: Der Bund hat bei der November- und Dezemberhilfe mittlerweile über 96 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, die regulären Auszahlungen sind nun seit einigen Wochen Sache der Länder. Das bedeutet, dass bei den Abschlagszahlungen der November- und Dezemberhilfe das Gros der Anschläge gezahlt ist und diese nicht von dem kurzfristigen Anhalten betroffen sind.“

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Update 10.03. 15:10 Uhr:

Bei dem Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Hilfszahlungen soll es um einen Schaden von weniger als 15 Millionen Euro gehen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde außerdem gegen drei mögliche Tatverdächtige ermittelt, von denen sich einer fälschlicherweise als Anwalt ausgegeben haben soll. Einer der Tatverdächtigen sei von Berlin aus tätig geworden, ein anderer aus Süddeutschland, berichtet die Zeitung.

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Die Bundesregierung hat wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt.

Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Verweis auf Bundesregierungskreise. Hintergrund sind demnach Betrugsermittlungen.

„Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die zuständigen Stellen hätten bereits Ermittlungen aufgenommen.

Demnach sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben.

Dazu muss man wissen, dass Corona-Hilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – wie beispielsweise Steuerberater – beantragt werden können.

Das Geld sei jedoch nicht an die Unternehmen geflossen, sondern auf die Konten der Betrüger, berichtete das Magazin. Laut „Business Insider“ dürfte der Schaden weit in die Millionen gehen. Die Masche sei offenbar bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern aufgefallen, die die Anträge prüfen sollen.

Das Wirtschaftsministerium informierte nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag auf seiner Website über die Aussetzung der Zahlungen. Die Abschlagszahlungen würden derzeit einer Prüfung unterzogen und seien „kurzfristig angehalten“, teilte das Ministerium mit. Sie stünden in Kürze wieder zur Verfügung. Nähere Angaben zu den Betrugsverdachtsfällen machte das Ministerium unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

„Wir sind die Lachnummer Europas“

Der Mittelstandsverband BVMW warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Verhinderung von Missbrauch vor, für die nun „notleidende Unternehmen“ den Kopf hinhalten müssten. „Aufgrund von Einzelfällen darf es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben“, erklärte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Verbands, und forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen.

Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), übte scharfe Kritik: „Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie noch Digitalisierung noch Coronahilfen. Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“

„Fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen“

Die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme für Unternehmer stehen schon seit Anfang des Jahres in der Kritik. Das Geld fließe nicht, bei den notleidenden Unternehmen käme nichts an. Die Beantragung der Hilfen seien viel zu bürokratisch und zu kompliziert, hieß es vonseiten der Steuerberater. Diese beklagten auch, dass die Regierung rückwirkend die Vorgaben für die Hilfen geändert habe.

Ursprünglich hieß es, dass das Programm alle „Fixkosten“ erstatte, nach der Änderung war plötzlich nur noch von „ungedeckten Fixkosten“ die Rede.

Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ im Januar, dass zu den komplizierten Regelungen erschwerend hinzukomme, „dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen“. Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: „Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen.“ (dts/afp/nmc)