Bundesregierung stimmt für Verbot von Einweg-Plastik

Die Bundesregierung wird dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Verbot von Einwegprodukten aus Plastik zustimmen.

„Wir werden in Brüssel entschieden für ein Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik eintreten“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Um die Vermüllung unserer Meere und unserer Umwelt zu stoppen, müssen wir weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher“, so Schulze.

Am Mittwoch werden die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (EU-Botschafter) ihre Position beschließen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass leicht ersetzbare Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller und Trinkhalme vom Markt genommen werden.

In der vergangenen Woche hatte bereits das EU-Parlament für die neuen Vorschriften zur Abfallvermeidung gestimmt. Auf der Grundlage des Beschlusses vom Mittwoch wird die österreichische Ratspräsidentschaft mit Parlament und Kommission ab November im Trilog verhandeln. „Ich hoffe, dass wir uns noch in diesem Jahr auf europäischer Ebene einig werden, damit wir schon bald eine Trendwende im Kampf gegen die Plastikflut in unserer Umwelt schaffen“, sagte Schulze dem RND.

Zugleich forderte die Bundesumweltministerin die Einführung einer EU-weiten Pfandpflicht auf Trinkflaschen. „Die Pfandpflicht für Flaschen hat sich im Kampf gegen die Vermüllung der Umwelt als sehr wirksam erwiesen. Wir wollen den Kommissionsvorschlag darum um dieses Instrument erweitern“, kündigte Schulze an.

Generell müssten Hersteller künftig mehr Verantwortung für den Plastikmüll übernehmen. „Sie könnten zum Beispiel an den Kosten für Säuberungsaktionen an den Stränden oder in Parks beteiligt werden. Auch dafür setzen wir uns in Brüssel ein“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. (dts)