Regierung präsentiert ersten Gleichwertigkeitsbericht

Das Kabinett plant am Mittwoch um 11.00 Uhr, den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zu beschließen. Anschließend werden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bericht bei einer Pressekonferenz um 12.15 Uhr vorstellen.

Gleiche Lebensverhältnisse sind Staatsziel

Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist grundgesetzlich verankert und deshalb Staatsziel. Die Bundesregierung versucht dies mit verschiedenen Förderprogrammen auch umzusetzen.

Der vom Wirtschafts- und Innenministerium erarbeitete Bericht soll nun erstmals aufzeigen, wie der aktuelle Stand bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist. Ebenfalls dargestellt werden soll die Wirkung der Förderprogramme.

Grundlage ist neben Daten für mehrere Indikatoren auch eine Umfrage der Bevölkerung in den Landkreisen. Die Ampel-Regierung setzt mit der Erstellung des Berichts ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. (afp/red)