Bundesregierung: Situation heute ganz anders als Flüchtlingskrise 2015

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze Vergleiche zwischen der aktuellen Situation und der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren zurückgewiesen. 2015 und 2020 seien „sehr unterschiedlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. So gebe es inzwischen das EU-Türkei-Abkommen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei besser aufgestellt. Außerdem bestehe eine „intensive politische Zusammenarbeit“ zwischen der EU und vielen Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge und Migranten.

Seibert lehnte die Ziehung von Parallelen zu 2015 grundsätzlich ab. „Mit solchen historischen Vergleichen kommen wir überhaupt nicht weiter“, sagte er. Auf die Frage, ob die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte Seibert: „Der hat seine Gültigkeit, ja.“

Flüchtlingsdeal hat „im Großen und Ganzen“ funktioniert

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, derzeit sei bei der Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge und Migranten kein Anstieg „feststellbar“. Zugleich hätten „alle beteiligten Behörden“ auf Bundes- und Landesebene ihre Schlüsse aus den Ereignissen im Jahr 2015 gezogen. Die Voraussetzungen für den Fall eines erneuten starken Anstiegs der Zahl von Neuankömmlingen seien heute „deutlich besser“.

Die Lage an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hatte Vergleiche zu 2015 laut werden lassen. Die Türkei hindert seit dem Wochenende Menschen nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Tausende Menschen drängen sich nun an der Grenze zu Griechenland. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen halte.

Seibert sagte, das Abkommen gelte weiterhin. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass es für beide Seiten gut sei und dass es „aufrechterhalten und eingehalten“ werden solle. Das Abkommen habe bisher „im Großen und Ganzen“ funktioniert. Wenn es jetzt in der Türkei „Unzufriedenheit“ mit der Umsetzung gebe, müssten darüber Gespräche geführt werden.

Flüchtlingskrise – Seibert nennt Lage an türkischer Grenze: „sehr beunruhigend“

Zugleich wies Seibert die Aussage der Türkei zurück, wonach der Weg nach Europa für die Migranten nun frei sei – „das ist er natürlich nicht“. Er bezeichnete die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei als „sehr beunruhigende Situation“, die „man überwinden muss“.

Nicht äußern wollte sich Seibert zu Berichten, wonach von der griechischen Seite der Grenze aus unter anderem mit Tränengas gegen die Migranten vorgegangen werde. Hierzu habe die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Klar sei, dass sich Griechenland in einer „sehr schwierigen Situation“ befinde.

Seibert bekräftigte zugleich die Auffassung der Bundesregierung, dass das europäische Asylsystem grundlegend reformiert werden müsse. Die Ankündigung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, hier einen neuen Anlauf zu unternehmen, sei zu begrüßen. (afp/so)