Bundesregierung sieht „sehr weiten Weg“ bis zu EU-Einigung auf Corona-Hilfsfonds

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Bundesregierung keine schnelle Einigung auf den Milliarden-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erwartet. Bis dahin sei es noch ein „sehr, sehr weiter Weg“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag. „Das geht nicht ohne Streit.“ Er erwarte „lange Sitzungen“ zu dem Hilfsplan. Roth forderte die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft auf. Die Bürger erwarteten von Europa in der Pandemie Handlungsfähigkeit.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, der die EU-Staaten schnell aus der Rezession infolge der Pandemie holen soll. Profitieren sollen vor allem die am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder wie Italien und Spanien. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, der Rest als Kredite.

Am Freitag befassen sich erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Plan. Die Positionen der Mitgliedstaaten zu Volumen, Art der Hilfen, Auszahlungsmodalitäten und Bedingungen liegen aber noch weit auseinander. Eine Einigung wird deshalb nicht vor Juli erwartet.

Der Wiederaufbauplan ist dabei eng mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU verknüpft und wird mit diesem zusammen verhandelt. Roth bekräftigte vor einer Video-Konferenz der EU-Europaminister die deutsche Forderung, EU-Gelder künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit zu knüpfen. „Wenn irgendwo systematisch die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit gebrochen werden, dann muss das finanzielle Konsequenzen haben“, sagte er. (afp)