Bundesregierung setzt Erdogan im Incirlik-Streit angeblich Frist von zwei Wochen

Im Streit um Abgeordneten-Besuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik setzt die Bundesregierung „Spiegel Online“ zufolge Ankara eine Frist: Sie gebe der türkischen Regierung noch zwei Wochen Zeit – dann solle der Abzug der deutschen Tornados aus der Türkei angeordnet werden, berichtete das Nachrichtenportal am Samstag. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, einige deutsche Abgeordnete „unterstützen offen Terroristen“.

Bei einem kurzfristig anberaumtem Treffen zum Thema Incirlik am Freitagabend seien Bundestagsabgeordnete von ranghohen Beamten des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministerium über die Pläne der Regierung informiert worden, berichtete „Spiegel Online“. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte AFP das Treffen. Zu Inhalten äußerte er sich nicht; die Federführung liege beim Auswärtigen Amt.

Außenminister Gabriel soll erneut mit der türkischen Regierung reden

Laut „Spiegel Online“ will die Bundesregierung aber erneut mit der türkischen Regierung reden und erst dann über den Abzug aus Incirlik entscheiden. Die Gespräche sollen demnach offenbar von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geführt werden. Intern machten sich jedoch weder die beiden Ministerien noch das Kanzleramt Hoffnung, dass mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eine Lösung gefunden werden könne.

Erdogan ließ wenig Kompromissbereitschaft erkennen: Ankara verlange Listen der Abgeordneten mit Besuchswunsch, weil einige deutsche Abgeordnete „offen Terroristen unterstützen“, sagte er der Tageszeitung „Hürriyet“. Die türkischen Behörden bezeichnen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrorverdächtige.

Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Das Besuchsverbot ließ die Debatte um einen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei wieder aufflammen. Auch eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag brachte keine Klarheit.

Bisher 100.000 Türken entlassen, 47.000 festgenommen

Erdogan sagte „Hürriyet“, er habe bei dem Treffen die Frage der „Putsch-Soldaten“ angesprochen, deren Asylanträge in Deutschland positiv beschieden worden seien. Doch auf seine „klare Reaktion“ hin habe Merkel „bedauerlicherweise gesagt, dass das nicht von ihr abhängt“. Erdogan macht Gülen für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Seither wurden mehr als 100.000 Türken aus dem Beruf entlassen und mehr als 47.000 festgenommen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lagen den deutschen Behörden Mitte Mai 217 Asylanträge von Türken mit Diplomatenpass und 220 weitere Asylanträge von Türken mit sonstigen Dienstpässen vor. Nicht bekannt ist der Anteil von Militärs an den Asylbewerbern und die Zahl der positiv beschiedenen Anträge. (afp)