Bundesregierung richtet sich auf dauerhaft hohe Asylbewerberzahl ein

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter zunimmt und viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Intern ist von einer großen Herausforderung für Deutschland die Rede. „Wir können angesichts der Lage im Mittleren Osten und in Afrika nicht damit rechnen, dass die Zahlen zurückgehen“, sagte Kauder gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Es geht nicht um die Unterbringung, sondern vor allem um die Integration derer, die in Deutschland bleiben dürfen.“ Die Zahl der Asylsuchenden hat sich in den ersten drei Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt rechnet die Regierung für 2015 mit 300.000 Asylbewerbern. Kauder forderte, abgelehnte Bewerber konsequent abzuschieben. „Aus meinen Gesprächen weiß ich, dass die Bürger überwiegend den anerkannten Flüchtlingen helfen wollen, sie es aber nicht verstehen, dass die, die ausreisen müssten, dennoch bleiben können.“ In der Union sind seine Äußerungen umstritten. So stimmt die CSU dem Fraktionschef zwar in der Frage der Abschiebung zu und lehnt, wie Kauder, ein Einwanderungsgesetz ab. „Seine Aussage, Deutschland könne weit mehr Flüchtlinge aufnehmen, sendet aber das falsche Signal“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Das Kanzleramt plant derweil ein neues Paket: Unter anderem sollen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Asylanträge von derzeit rund vier Monaten auf fünf Wochen gedrückt und die Zahl der Abschiebungen erhöht werden. Zudem wird überlegt, ob auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Das könnte die Zahl von Asylsuchenden möglicherweise vermindern. CSU-Mann Scheuer signalisierte Unterstützung: „Reine Wirtschaftsflüchtlinge blockieren Verfahren, die für bedrohte Menschen gedacht sind, und überstrapazieren die große Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung.“ Für eine solche Regelung ist jedoch die Zustimmung des Bundesrats und damit der vielerorts mitregierenden Grünen nötig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen soll daher am 8. Mai bei einem Treffen einzelner SPD- und Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel dabei sein.

(dts Nachrichtenagentur)