Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran

Die Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Laut eines Berichtes von der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR wird in dieser Woche das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen.

Sie fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, über „interne politische Abstimmungsprozesse“ gebe man „keine Auskunft“. Mahan steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA, seit Jahren drängt die Regierung in Washington Verbündete, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen. Ihr Geschäftsführer soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben.

Mit den Mahan-Maschinen werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen. Die US-Regierung erklärte, die Fluggesellschaft habe zum „ungeheueren menschlichen Leid“ in Syrien beigetragen. Im Dezember hatte die Bild-Zeitung berichtet, die Bundesregierung wolle der „Terror-Airline der Mullahs“ die Landerechte entziehen. Das Unternehmen dementierte, es gebe „keine Anzeichen, dass die Meldung der Wahrheit entspricht“.

Das Flugverbot geht über Sanktionen hinaus, die die EU bereits Anfang des Monats verhängt hatte. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste und Ermittlungen der Justiz soll der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge, etwa in Paris und Dänemark, geplant haben.

In einen Fall war ein in Österreich stationierter iranischer Botschaftsrat verwickelt, der im Juli 2018 auf einer bayerischen Autobahn verhaftet wurde. Inzwischen wurde er nach Belgien ausgeliefert. Nach den bisherigen Feststellungen soll der Diplomat einen Bombenanschlag auf das Treffen einer iranischen Oppositionsgruppe in Paris vorbereitet haben. Bei dem Treffen sprach auch der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Mordanschläge des iranischen Regimes in Europa, in Deutschland wurde deshalb sogar ein Haftbefehl gegen einen iranischen Geheimdienstchef erlassen. Nach heftigem diplomatischen Streit kam es jahrelang zu keinen weiteren Aktionen. Bereits 2017 war bekannt geworden, dass der iranische Geheimdienst den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, ausspionierte. Nach Feststellungen der Justiz ging es auch hier um ein mögliches Attentat. Robbe sagte, „man trachtete mir nach meinem Leben“. Die Regierung in Teheran nennt alle Vorwürfe stets eine Verschwörung „der Feinde Irans“.

(dts)