Bundesregierung: Missbrauch im großen Stil bei Kindergeld für EU-Ausländer – EU-Kommission öffnet Missbrauch „Tür und Tor“

Die Bundesregierung geht davon aus, dass EU-Ausländer im großem Stil zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag berichtet, geht die Regierung dabei sogar von organisiertem Betrug aus.

Es lägen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor“, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag.

„Erkennbar ist ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form.“ Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich seit 2010 von damals rund 34.000 verfünffacht.

In der CDU gibt es nun neue Forderungen, das Kindergeld auf die im jeweiligen Ausland geltenden Sätze zu kürzen. Entsprechende Pläne hatte die Große Koalition allerdings wegen Bedenken der EU-Kommission gestoppt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, wirft der EU-Kommission vor, damit Missbrauch Tür und Tor zu öffnen: „Offensichtlicher Sozialmissbrauch muss unterbunden werden können.“

Reul erinnert daran, dass die EU-Kommission im Februar 2016 bei den Verhandlungen mit dem damaligen britischen Premierminister David Cameron über einen Verbleib des Landes in der EU selbst einer solchen Kürzung des Kindergeldes für Kinder von EU-Ausländern zugestimmt hatte. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission nun offenbar mit zweierlei Maß misst. Was damals für die Briten und andere rechtens war, kann nun nicht Deutschland verweigert werden“, so Reul. (dts)