Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018 – EU-Hilfsgelder für Militär zweckentfremdet

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Zudem werde derzeit in der EU beraten, inwiefern libysche Partner durch die europäische Grenzüberwachungsmission EUBAM unterstützt werden könnten, heißt es in dem Schreiben.

Entwicklungshilfe von EU für militärische Küstenwache zweckentfremdet

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Kooperation mit der libyschen Einheitsregierung scharf. So seien aus dem EU-Hilfsfonds für Afrika 90 Millionen Euro zur „Verhinderung irregulärer Migration“ und „Steuerung von Migrationsströmen“ in Libyen beschlossen worden.

„Mit der zweckentfremdeten Entwicklungshilfe für die militärische Küstenwache in Libyen stiehlt sich die EU aus der Seenotrettung vor der libyschen Küste heraus“, sagte Hunko. Die Truppe sei für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt, mahnte der Linken-Politiker. Seit Januar gelangten 70.000 Menschen über das Meer nach Italien, 2.353 weitere Flüchtlinge fanden auf der Route seitdem den Tod. (dts)