Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab

Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab.

„Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, über die die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtet.

Keiner der Atomwaffenstaaten habe sich an den Vertragsverhandlungen beteiligt, schreibt Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) in der Antwort.

Auf Ihre Mitwirkung komme es aber bei nuklearer Abrüstung in erster Linie an. Zweifel habe man auch daran, ob der Verbotsvertrag sinnvoll abgefasst sei und etwa an bisherige Überprüfungsstandards heranreiche.

„Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen zudem nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Nato, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden“, schreibt Annen weiter.

Der unter UNO-Dach verhandelte Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 unterzeichnet. Zum Abzug der US-Raketen antwortet Annen ausweichend, Voraussetzung für den Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen seien erfolgreiche Abrüstungsgespräche.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Deutschland ein Interesse daran habe, an strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, „solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen“.

Der Bundestag hatte 2010 mit Stimmen von Union, Grünen, SPD und FDP den Rückzug der US-Atomwaffen gefordert. Die Linke hatte sich dem Antrag nicht angeschlossen.

Die Linkspartei kritisierte die Haltung der aktuellen Regierung. In einer Zeit, in der sich die weltpolitische Situation zuspitze und teilweise mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird, zeige die Koalition „verantwortungsvolle Untätigkeit“, sagte die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, der „Frankfurter Rundschau“. „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber Fortschritten bei der atomaren Abrüstung unbedingt aufgeben.“ (dts)