Bundesregierung lehnt Stellungnahme zu Bericht über Maaßen-Entlassung ab

Die Bundesregierung hat am Montag eine Stellungnahme zu einem „Welt“-Bericht abgelehnt, wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für eine Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen entschieden habe.

In Regierungskreisen hieß es am Montag in Berlin lediglich, nach wie gelte die Position Merkels vom vergangenen Freitag.

Also die Meldung der Welt kommentiere ich an dieser Stelle nicht. Ich verweise darauf, dass die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Fraktionsvorsitzende am 13. September zu diesem Thema miteinander gesprochen haben. Und morgen werden sie ihre Gespräche fortsetzen. Bis dahin haben die Koalitionspartner Stillschweigen vereinbart. Dem werde ich hier nicht vorgreifen.“

(Martina Fietz, Vize-Regierungssprecherin)

Dabei hatte sie auf ein Spitzengespräch am kommenden Dienstag verwiesen und betont, dass an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde die große Koalition nicht zerbrechen werde.

(Reuters)