Bundesregierung kündigt EU-Standards für Gesundheits-Apps an

Für Gesundheits-Apps wird es schon bald europaweit einheitliche Qualitäts- und Datenschutzstandards geben: Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Auf europäischer Ebene steht eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Gesundheits-Apps zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen („Code of Conduct“) kurz vor dem Abschluss, die App-Entwicklern Unterstützung bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen bieten wird“, heißt es in der Antwort. Ebenfalls auf Initiative der EU-Kommission würden derzeit „Qualitätskriterien für die Beurteilung von Gesundheits-Apps entwickelt, die bis 2017 vorliegen sollen“.

Ob darüber hinaus Standards benötigt würden, sei Gegenstand der Arbeiten der sogenannten „E-Health-Initiative“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast warf der Bundesregierung vor, keine Strategie zu haben, wie sie mit der schnellen Entwicklung am Markt für digitale Gesundheitsleistungen umgehen wolle. „Statt konkreter Regelungsvorhaben beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten durch Apps verweist sie lediglich auf eine E-Health-Initiative, die noch keine Ergebnisse geliefert hat, auf die EU und freiwillige Selbstverpflichtungen der Hersteller“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses der Zeitung. „Das ist inakzeptabel, denn Apps werden auf dem deutschen Gesundheitsmarkt bereits seit längerem massenhaft eingesetzt.“ Künast forderte von der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Gesundheits-Apps transparent, sicher und qualitativ einwandfrei seien und die Verbraucher als Datenlieferer auch die Hoheit über ihre Daten behielten. „Sie hat die Pflicht für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher heute zu sorgen, statt uns auf einen europäischen Sankt Nimmerleinstag zu verweisen“, sagte Künast. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte auch vor Nachteilen für die Wirtschaft. „Die Bundesregierung steht in Sachen Digitalisierung bis heute wie ein Kaninchen vor der Schlange“, sagte von Notz der Zeitung. Sie weigere sich, die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung stellten, im Sinne der Verbraucher zu gestalten. „Das ist schlecht für unsere Grundrechte, und es ist schlecht für die Unternehmen, die Rechtssicherheit brauchen.“ (dts)