Bundesregierung: Keine konkreten Pläne für erstes Treffen von Merkel und Trump

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten beginnt für Deutschland eine Phase der Ungewissheit in den Beziehungen zu einem zentralen Verbündeten.

Für ein erstes Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Trump gibt es nach Angaben aus Berlin weiterhin keine konkreten Pläne. Einer Umfrage zufolge befürchtet die Mehrheit der Deutschen eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA.

„Die Kanzlerin und die Bundesregierung werden natürlich die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten mit Interesse studieren“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag. „Und dann beginnt in den nächsten Tagen eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Präsident Trump und seiner Mannschaft.“

Trump, der am Freitag in Washington vereidigt wird, hatte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik wiederholt scharf kritisiert. Seine bisherigen außenpolitischen Äußerungen stellten die historisch enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Frage. So weckte der Republikaner Zweifel an der Nato-Bündnistreue der USA, gab sich wohlwollend gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und wertete den EU-Austritt Großbritanniens als „großartig“.

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnte dennoch eine enge Kooperation mit Trump an. „Die Wahlen in den USA sind vorbei und es ist Zeit, sich an die Arbeit zu machen“, sagte Schulz, der als Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehandelt wird, der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Die deutschen und europäischen Außenpolitiker würden nun zügig auf Washington zugehen und besprechen, „wie wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand schaffen können“.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, riet zu einer schnellen Kontaktaufnahme mit der neuen Regierung in Washington. Berlin müsse bei der erstmöglichen Gelegenheit das Gespräch mit Trump suchen, sagte Annen im Bayerischen Rundfunk. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von der „hochproblematischen“ Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten. „Das ist das Letzte, was man braucht an der Spitze eines so mächtigen Landes“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), erklärte, seine Fraktion reiche Trump „die Hand zur Fortsetzung der engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in unserem transatlantischen Bündnis“. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte dagegen im Nachrichtensender n-tv: „Wir müssen uns auf eine völlig veränderte Situation einstellen.“ Nach acht guten Jahren transatlantischer Kooperation unter US-Präsident Barack Obama komme mit Trump nun „schlicht und ergreifend Wirtschafts-Chauvinismus“ an die Macht.

Laut einer Umfrage des Instituts Civey für den „Tagesspiegel“ erwarten gut 60 Prozent der Deutschen eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA, nur fünf Prozent glauben an eine positive Entwicklung. Rund 27 Prozent halten Trump demnach für „gefährlich“. Für die Umfrage wurden rund 3000 Personen innerhalb der vergangenen drei Wochen befragt.

Im letzten Telefonat seiner Amtszeit mit einem ausländischen Regierungschef dankte Obama am Donnerstagabend Merkel nach Angaben des Weißen Hauses für die gute Zusammenarbeit und ihre „starke, mutige und stabile“ Regierungsführung. Auch Obamas Frau Michelle und Merkels Ehemann Joachim Sauer nahmen an dem Gespräch teil, das laut Seibert einen „persönlichen Charakter“ hatte. (afp)