Bundesregierung hält Verhaltenskodex für Helfer im Mittelmeer für „sinnvoll“

Im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer hält die Bundesregierung den umstrittenen Verhaltenskodex für Schiffe der privaten Hilfsorganisationen für „sinnvoll“.

Der Kodex stehe „mit den völkerrechtlichen Vorgaben über Seenotrettung im Einklang“, schreibt das Auswärtige Amt in Berlin in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagausgaben berichten. Zudem sei den Nichtregierungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ oder Sea-Watch „im Einzelfall“ ein „abweichendes Verhalten“ möglich.

Die Bundesregierung hebt in dem Schreiben zudem hervor: Dass die libysche Küstenwache in den vergangenen Monaten ihren „Such- und Rettungsbereich“ im Mittelmeer ausgeweitet habe, bedeute weder eine „Ausweitung der libyschen Hoheitsgewalt“, noch dürfe es zu „völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen“ kommen.

Das Außenministerium ergänzt in der Antwort, man weise die libysche „Einheitsregierung in bilateralen Gesprächen“ auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Achtung der Seenotrettung hin. Des Weiteren heißt es von der Bundesregierung: Der „Kommandeur der libyschen Küstenwache“ habe gegenüber dem deutschen Botschafter bestätigt, dass dieser eine „enge Zusammenarbeit“ mit Schiffen der EU anstrebe.

Die Opposition übt dagegen deutliche Kritik an dem „Verhaltenskodex“ und der Haltung der Bundesregierung. Die Regierung wisse „von der dramatischen Lage und dem täglichen Sterben auf dem Mittelmeer“ und nehme „billigend in Kauf, dass die Zivilgesellschaft daran gehindert wird, Schutzsuchende zu retten“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, den Funke-Zeitungen. „Sei es durch fragwürdige Kodizes oder durch eine libysche Küstenwache, die selbst Teil des Problems ist.“

Im Bemühen um einen Rückgang der Ankunftszahlen scheine der deutschen Regierung „jedes Mittel Recht“, so Amtsberg. In den vergangenen Monaten hatten sich immer mehr private Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, von den Rettungseinsätzen zurückgezogen. Sie begründeten dies mit Drohungen libyscher Behörden gegen ihre Schiffe.

Zudem war das Klima gegen die Helfer rauer geworden, als die italienische Regierung einen Verhaltenskodex für die Retter eingeführt hatte. Gegen die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sizilien wegen möglicher Kontakte zu Schleppern. Die Zahl der ankommenden Migranten in Italien ist seit etwa Mitte Juli drastisch gesunken. (dts)