Bundesregierung genehmigt weitere Panzerlieferung an die Ukraine

Die Bundesregierung hat weitere Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Dabei geht es um Panzer des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen. Die Lieferungen könnten jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instandgesetzt habe, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.

Probleme gibt es demnach allerdings noch bei der Beschaffung der benötigten 105-Millimeter-Munition. Zwar habe Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern aus Deutschland noch große Munitionsbestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehne eine Weitergabe bislang ebenso ab wie die der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer.

Pistorius: „Gepard“-Panzer von Katar zurückkaufen

Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten. Dann könnten sie diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine liefern, hieß es. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine 14 modernere Leopard-2-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.

Die Munitionsknappheit betrifft auch die in der Ukraine schon länger eingesetzten Gepard-Panzer aus deutscher Produktion. Für sie verfügte das Land laut „SZ“ nur noch über rund 30.000 Schuss. Dieser Umstand schränke die Einsatzmöglichkeiten stark ein.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich daher auch für einen Rückkauf von 15 Gepard-Panzern samt Munition aus Katar ein. „Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen“, sagte er. Bisher hat das Land bereits 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen.

Bundeswehr will 300.000 Schuss Munition bestellen

In diesem Fall verweigert die Schweiz bisher die Weitergabe dort produzierter Gepard-Munition. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß das Problem lösen. Die Bundeswehr will voraussichtlich zweimal 150.000 Schuss in zwei Varianten bestellen. Eine ist demnach wegen ihrer Splitterwirkung besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen. Mit einer anderen Variante müsse man das Ziel direkt treffen, diese sei aber schneller zu produzieren.

Scholz lehnt Kampfjetlieferungen bisher ab

Die Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab. Rückendeckung bekommt er dabei von seinem Stellvertreter Robert Habeck (Grüne), der sich gleichlautend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert hatte. Dort sprach der Vizekanzler von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“

Habeck: Panzer ja, Düsenjäger nein

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen Schritt zu weit gehen könnte, so Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied“, zitiert ihn die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa).

Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte Habeck: „Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen.“ Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen. „Das hat ja auch dazu beigetragen, dass die Amerikaner sich ebenfalls daran beteiligen. Das war eben davor nicht möglich.“ Nun aber solle die Ukraine schnell mit den Panzern ausgestattet werden.

Macron: Waffen dürfen nicht eskalierend wirken

Neben Kanzler Scholz hatte auch US-Präsident Joe Biden dem Wunsch Kiews nach der Lieferung von F-16-Kampfjets eine Absage erteilt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte hingegen keine kategorische Absage. Er sagte aber, dass die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren dürften. Ihr Einsatz sei nur zur Abwehr gedacht.

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine gewarnt. „Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich“, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.

Heusgen: Kampfjetlieferung wäre legitim

Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine sagte Heusgen: „Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim.“ Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei. „Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: Natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung.“ Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.

Kritiker möglicher Kampfflugzeuglieferungen argumentieren, die Ukraine könne mit solchen Jets Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen und die Situation damit eskalieren. Dazu sagte Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen: „Wenn die Ukrainer mit Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland vorgehen würden, wäre dies völkerrechtskonform.“ Er bezweifle allerdings, dass die Ukrainer so etwas überhaupt versuchen würden. Sie wüssten „um unsere Empfindlichkeiten“ und um die schlagkräftige russische Flugabwehr.

Regierung veröffentlicht Liste mit bisherigen Lieferungen

Die Bundesregierung will in diesem Jahr – bisher – 2,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Das sind zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Mittlerweile dokumentiert die Regierung die Ausgaben auf einer Internetseite. Aufgeführt ist dort auch eine Liste mit Waffen und anderen Ausrüstungs- und Versorgungsgegenständen.

Die Steuergelder stammen aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative. Diese hat die Regierung 2015 ins Leben gerufen. Die Initiative ist als ein „Instrument deutscher Sicherheitspolitik“ definiert. Verantwortlich sind das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Sie dient dazu, Partner (Partnerstaaten, Regionalorganisationen) zu stärken und setzt auf „präventive(n) Maßnahmen, um Konflikte und Krisen nach Möglichkeit frühzeitig zu entschärfen und Interessengegensätze dauerhaft auszugleichen“.

Bisher mehr als 22 Millionen Schuss Munition geliefert

Für diverse „Projekte“ standen 2016 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende 2021 förderte das Verteidigungsministerium eigenen Angaben zufolge 350 Projekte mit 600 Millionen Euro. Die zwei Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr sicherte die Regierung weitgehend über einen Nachtragshaushalt. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Löwenanteil für die Unterstützung der Ukraine gedacht.

Auf der Liste (Stand 27. Januar 2023) stehen Dutzende Kriegsgeräte. Dazu gehören 14  „Leopard“-Panzer, 40 „Marder-Panzer“, Radar zur Luftraumüberwachung, 7.944 Panzerabwehrhandwaffen, 100.000 Handgranaten und mehr als 22 Millionen Schuss Munition. Kleidung und Erste-Hilfe-Artikel sind in der Aufstellung ebenfalls aufgeführt. Die Liste wird derzeit regelmäßig aktualisiert.