Bundesregierung genehmigt den Niederlanden Waffenexport an Ukraine

Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus der Bundesregierung.

Bisher hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten hierzu: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“ (dpa/red)