Bundesregierung gegen Spekulationen im Fall Lübcke – Politische Einschätzung vorerst unnötig

Im Rall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen beteiligen.

„Wir sollten die Ermittlungen jetzt nicht mit Spekulationen begleiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem sei „in dieser Phase eine politische Einschätzung nicht das, was man braucht“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffe, „dass man so bald wie möglich klärt, wer Herrn Lübcke erschoss und warum“. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mahnte, nun zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Die Ermittlungen in dem Fall führt inzwischen die Bundesanwaltschaft. Am Wochenende wurde ein 45-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, der Berichten zufolge Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben soll.

Zu den genauen Gründen für die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft wollte sich eine Behördensprecherin nicht äußern.

Die Karlsruher Behörde übernimmt in besonderen Fällen die Strafverfolgung. Sie kann beispielsweise bei politisch motivierten Taten oder insbesondere bei terroristischen Gewalttaten die Ermittlungen an sich ziehen.

Der CDU-Politker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. (afp)