Bundesregierung gegen neue TTIP-Verhandlungen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant.

Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen zwischen Europa und den USA.

Sie waren vereinbart worden, nachdem US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf europäische Autoimporte angedroht hatte. Um solche Zölle zu verhindern, strebt Berlin eine schnelle Einigung an. Die Gespräche mit den USA sollen einen „eng begrenzten Ansatz“ verfolgen und „lediglich für den Bereich der Industriezölle“ geführt werden, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Parlamentarierin Katharina Dröge.

Diese vermutet, dass die Regierung neue Proteste fürchtet, falls im Rahmen dieses Abkommens über vereinfachte Zulassungen etwa für Chemikalien gesprochen wird. EU-Schutzstandards sollen „nicht beeinträchtigt werden“, so das Ministerium. (dts)