Bundesregierung gegen EU-Eingriffe in verschlüsselte Chats

Die Bundesregierung hat Eingriffen der EU in verschlüsselte Chats eine Absage erteilt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg, Deutschland werde bei der geplanten Gesetzesnovelle „an einer Stelle intervenieren, und das ist die Frage des Eingriffs in verschlüsselte Kommunikation“. Es sei wichtig, „nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen“.

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die Anbieter unter anderem von Messengerdiensten zur Auskunft über Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder zu zwingen. Vor allem deutsche Datenschützer warnten daraufhin, auf der Suche nach mutmaßlichen Pädophilen könnten künftig auch verschlüsselte Chats ausgespäht werden, etwa bei WhatsApp oder dem Facebook-Messenger.

Faeser bejahte die Frage, ob damit auch Metadaten-Abfragen zu den privaten Chats vom Tisch seien. Wichtig sei eine Balance zwischen den Freiheitsrechten und dem Bestreben, „widerliche Missbrauchsdarstellungen“ aus dem Netz zu bekommen, betonte sie. (afp/dl)