Bundesregierung fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat zu einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. „Ich ermutige alle Menschen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen, ihre Bemühungen fortzusetzen“, erklärte Strässer am Samstag anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe. „Trotz des erfreulichen globalen Trends zur Abschaffung der Todesstrafe und steigender Ratifikationszahlen von Abkommen zu ihrer Abschaffung, sehen wir die wachsende Zahl von Hinrichtungen in einigen Ländern mit großer Besorgnis.“

In China, im Iran, in Pakistan, Saudi-Arabien und im Irak seien die Zahlen der Hinrichtungen jedoch zuletzt stark angestiegen. „Wir bitten diese Staaten eindringlich, die Todesstrafe abzuschaffen, sowie jene Staaten, die Hinrichtungs-Moratorien wieder aufgehoben haben, ihre Entscheidung zu überdenken“, so der Menschenrechtsbeauftragte. „Hinrichtungen erfolgen oft nach fragwürdigen Urteilen, welche auf unter Folter erzwungenen Geständnissen beruhen. Erschreckend ist die große Zahl von Todesstrafen, bei denen selbst gegen Mindestregeln in den Verfahren (faires Verfahren, Rechtsbeistand, Übersetzung) verstoßen wird“, so Strässer weiter. „Dabei nehmen Staaten, die eine konsequente Strafverfolgung nicht gewährleisten können, Fehlurteile billigend in Kauf. Hinzu kommt, dass neue Technologien in vielen Fällen nachweisen, dass Menschen zu Unrecht verurteilt wurden – was zusätzlich Anlass zu Zweifeln an der irreversiblen Bestrafung mit dem Tod gibt.“ Oftmals würden die Urteile mit dem Kampf gegen Terrorismus begründet. „Tatsächlich tragen Menschenrechtsverletzungen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das Instabilität und Terror begünstigt“, betonte Strässer. „Es ist ein Irrglaube, dass die Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung taugt.“

(dts Nachrichtenagentur)