Bundesregierung fordert Iran zu „vollständiger Umsetzung“ des Atomabkommens auf

Die Bundesregierung hat den Iran zum Festhalten an dem internationalen Atomabkommen aufgefordert. „Wir erwarten eine vollständige Umsetzung auch vom Iran“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Deutschland und Irans Vertragspartner seien am Erhalt des Abkommens interessiert: „Als Europäer, als Deutsche werden wir unseren Beitrag dazu leisten“. Der Regierungssprecher reagierte damit auf die Ankündigung des Iran, Teile des Abkommens aussetzen zu wollen.

Seibert teilte mit, dass die Bundesregierung in einem Brief des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani informiert worden sei. Irans Nationaler Sicherheitsrat hatte zuvor in Teheran erklärt, der Iran werde die geltenden Beschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben.

Überdies stellte der Iran den verbleibenden Parteien im Atomabkommen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) ein Ultimatum: Sollten deren Zusagen „insbesondere im Öl- und Bankensektor“ nicht binnen 60 Tagen wieder aufgenommen werden, werde der Iran weitere seiner Verpflichtungen aufkündigen.

Abkommen verbietet Atomtests nicht

Das Abkommen war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Die UN-Resolution 2231 aus dem Jahr 2015, mit der das Atomabkommen vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden war, forderte Teheran auf, auf den Test von Raketen zu verzichten, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Sie verbietet Tests aber nicht explizit.

Der Stopp der Urananreicherung zu militärischen Zwecken war laut der internationalen Atomenergiebehörde IAEA erfolgt. Die Nutzung von Uran zur Energieerzeugung blieb erlaubt. Auch in zivilen Reaktoren entsteht das hochgefährliche Plutonium. Die Ergebnisse der Kontrollen durch die IAEA haben sich schon an anderen Stellen als zumindest fehlerhaft herausgestellt.

US-Präsident Donald Trump hatte es vor genau einem Jahr im Mai 2018 aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst. (afp/so)