Bundesregierung entwickelt Konzept zur Steuerung des Flüchtlingszustroms

Bei der Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa setzt das Bundesinnenministerium (BMI) auf mehr Einfluss und Personal bei der EU-Asylagentur EASO: „Eine nachhaltige Stärkung der EU-Asylagentur mit Kompetenzen für die Kontrolle und Bewertung der Funktionsweise der Asyl- und Aufnahmesysteme wird ausdrücklich befürwortet“, heißt es in einem internen Positionspapier des BMI, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Bundesregierung unterstütze damit die EU-Kommission in den Plänen zur Durchsetzung eines „fairen und krisenfesten Asylsystems“ innerhalb der EU, heißt es weiter. Zu den Befugnissen der EU-Asylagentur solle demnach auch ein Kontroll- und Überwachungssystem zählen, das „die frühzeitige Identifizierung von Mängeln“ im gemeinsamen EU-Asylsystem sicherstelle.

Das EASO (European Asylum Support Office) sitzt auf Malta und soll den EU-Staaten in Asylfragen helfen. Der für Asylpolitik verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Ole Schröder (CDU), hat in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den griechischen Behörden geübt. „Die Griechen haben bisher keinen einzigen syrischen Flüchtling, der in Griechenland Asyl beantragt hat, zurück in die Türkei geschickt, weil die Behörden vor Ort überfordert sind oder nach ganz anderen Standards über Asyl entscheiden“, sagte Schröder den FUNKE „Zeit“UNGEN. Hier könnten EU-Mitarbeiter einer gestärkten EASO künftig besser regulieren. Zudem fordert Schröder härtere Sanktionen gegen das sogenannte „Asyl-Shopping“. Deutschland werde nicht umhin kommen, in Fällen von illegalem „Asyl-Shopping“ Rückführungen durchzusetzen. „Asyl-Shopping“ bedeutet, dass ein Schutzsuchender in einem zweiten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt, nachdem ihn ein anderes abgewiesen hat. „Entscheidend ist für die Bundesregierung, dass Anreize von Migranten und Flüchtlingen verringert werden, gezielt nur in einzelnen EU-Staaten wie Deutschland oder Schweden Asyl zu suchen“, sagte Schröder. (dts)