Bundesregierung: China soll Rechte und Freiheiten in Hongkong wahren
Die Bundesregierung hat an China appelliert, weiterhin Rechte und Freiheiten für die Bürger Hongkongs zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im vergangenen Jahr nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang an den für Hongkong geltenden Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei auch weiterhin die Haltung Merkels und der Bundesregierung.
Seibert erinnerte an die 1984 getroffene Vereinbarung zwischen China und Großbritannien, in der festgelegt worden war, dass die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong mit der Rückgabe an China zu einer Sonderverwaltungszone wird und den Bürgern der Stadt Rechte und Freiheiten gewährt werden.
Ist das „Sicherheitsgesetz“ im Einklang mit Hongkongs Sonderstatus?
„Diese müssen auch weiter gewährleistet werden, dieses Abkommen gilt weiter, es eröffnet eine ganze Reihe von bürgerlichen Freiheiten, diese müssen auch in Anspruch genommen werden können“, forderte Seibert. Die Bundesregierung nehme die Kritik an dem geplanten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong ernst. Das Vorhaben Pekings werfe „Fragen auf, die China aufklären sollte“. Dabei gehe es genau um die Frage, wie das Gesetz mit der Wahrung der Rechte und Freiheiten für Hongkong in Übereinstimmung zu bringen sei.
Seibert verwies auch darauf, dass auch die EU daran erinnert habe, dass der Bewahrung des hohen Grads an Autonomie für Hongkong eine hohe Bedeutung beigemessen werde. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die EU-Vertretung in Peking habe beim dortigen Außenministerium das Gespräch zu dem geplanten Gesetzesvorhaben gesucht.
Das geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen. (afp/al)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion