Bundesregierung: China setzt Exil-Hongkonger in Deutschland unter Druck
Die Bundesregierung wirft China vor, Oppositionelle aus Hongkong auch in Deutschland unter Druck zu setzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong seien vermehrt „Versuche staatlicher chinesischer Akteure in Deutschland“ festgestellt worden, „die öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse im Sinne der chinesischen Regierung zu beeinflussen, so auch mittels eines Vorgehens gegen Unterstützer der Protestbewegung“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.
So seien Teilnehmer einer Kundgebung im August in Hamburg „mutmaßlich zum Zwecke der Einschüchterung“ fotografiert und gefilmt worden. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass unter Berufung auf das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong auch gegen Dissidenten in Deutschland vorgegangen werde. Erkenntnisse über eine „konkrete Gefährdung“ für Dissidenten aus Hongkong in Deutschland lägen aber nicht vor, teilte das Innenministerium mit.
Innenministerium und Geheimdienste bräuchten eine Strategie, um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP).
„Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung zugibt, dass der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas bis nach Deutschland reicht“, sagte sie.
(dts)
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