Bundesregierung bleibt bei 17. Juli für Haushaltsbeschluss

Nachdem es nicht wie ursprünglich geplant geklappt hat, bis Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt zu erreichen, hält die Bundesregierung jetzt am 17. Juli als Stichtag fest. „Die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitionsprotagonisten laufen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

„Die werden auch in den nächsten Tagen noch weiter laufen“, fügte er hinzu. Man werde „rechtzeitig“ darüber informieren, wenn es etwas zu verkünden gebe.

FDP wagt keine Prognose zum Stichtag

Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle „keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin.

Es habe sich als klug herausgestellt, dies in der Vergangenheit auch nicht getan zu haben. Die Verhandlungen zum Haushalt seien „nicht die einfachsten“. Dennoch sei die nötige „Disziplin“ in der Koalition aus seiner Sicht „gegeben“, sagte Djir-Sarai weiter.

Djir-Sarai bekräftigte zugleich die Positionen der FDP im Haushaltsstreit. So sei die Schuldenbremse einzuhalten und der Wirtschaftsstandort zu stärken. „Solide Finanzpolitik und kluge Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Grünen optimistischer

Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang eine baldige Einigung in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. „Es spricht vieles dafür, dass man diese Woche zu einer Einigung kommt“, sagte Lang dem Nachrichtenportal „Politico“.

Wie Djir-Sarai räumte auch Lang ein, dass die Verhandlungen herausfordernd seien: „Das ist keine einfache Situation, denn real haben sich ja die Bedingungen in den letzten Jahren eher verschlechtert durch Inflation, durch die konjunkturelle Lage.“

Die Grünen-Chefin hob die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten hervor: „Ich bin der Meinung, dass wir alle bereit sind, in unseren Schatten zu springen.“ Dennoch mahnte sie, dass die Regierung beim Klima- und Naturschutz „nicht nachlassen“ dürfe. Zudem hob sie die außenpolitische Verantwortung Deutschlands und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts hervor.

Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, dass die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 merkliche Fortschritte erzielt habe. Die Finanzierungslücke bleibt aber offenbar weiter groß. (dts/afp/red)