Bundesregierung bietet Griechenland Übernahme von Kosten für weitergereiste Flüchtlinge an

Die Bundesregierung bietet Griechenland die Übernahme von Kosten für in Deutschland abgelehnte Asylbewerber an.

Ziel sei es diese Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, aber in Griechenland anerkannt sind, wieder dorthin zurückzubringen, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit.

Demnach wurde „Griechenland angeboten, eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten mit eigenen Ressourcen zu unterstützen“.

Die Bundesrepublik „wäre in der Lage, sehr zeitnah eine entsprechende Unterstützung zu gewährleisten, sobald die griechische Regierung die angebotene Unterstützung akzeptiert“. Dabei geht es unter anderem um die Anmietung von griechischen Hotels für aus Deutschland zurückgebrachte Asylbewerber, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf führende Beamte.

Neben der andauernden unerlaubten Weiterreise von Asylbewerbern kommen inzwischen monatlich rund 1.000 in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge in die Bundesrepublik, um neue Anträge zu stellen. Sie werden nicht rückgeführt, vor allem weil ihnen laut deutschen Gerichten mangelhafte Versorgung oder gar Obdachlosigkeit drohen. Athen bestreitet das offiziell.

Seit Anfang 2020 bis heute wurden nur vier Personen nach Griechenland überstellt. Nach ihrer Anerkennung dürfen Flüchtlinge laut aktueller EU-Rechtslage in der Regel in andere Mitgliedstaaten fliegen – falls sie sich nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr dort aufhalten wollen.

Diese zum Missbrauch einladende Rechtslage nutzen viele Flüchtlinge, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen, berichtet das Blatt. Das deutsche Angebot der Kostenübernahme für anerkannte Flüchtlinge steht in einer langen Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland.

Mehr als 3,3 Milliarden Euro flossen seit 2016 aus EU-Töpfen für die Unterbringung der Migranten und die Asylverfahren nach Griechenland. Das ist mehr, als jedes andere Land weltweit pro Aufgenommenem bekommen hat.

Deutschland ist der wichtigste Geldgeber der EU und hilft auch bilateral, etwa mit dem Technischen Hilfswerk beim Lagerbau auf den Inseln oder indem es fast zwei Drittel der aus der EU nach Griechenland entsandten Asylbeamten stellt.

Neben der Aufnahme von aus Griechenland weiterwandernden Asylbewerbern und Schutzberechtigten hat Deutschland seit April des Vorjahres zusätzlich weitere 2.765 Flüchtlinge im Rahmen von Sonderaufnahmeprogrammen eingeflogen, mehr als die übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch für die in Griechenland anerkannten Flüchtlinge fließen bereits deutsche Gelder in das EU-geförderte Programm Helios, das Mietzuschüsse und Hilfe bei der Arbeitssuche bietet. Weil all das nicht ausreicht, kommt nun das neue bilaterale Finanzierungsangebot aus Berlin, berichtet die Zeitung. (dts)