Bundesregierung berät über Digitalstrategie – Merkel: Politik muss „Vertrauen in einer neuen Zeit“ schaffen

Das Bundeskabinett trifft sich heute zu einer zweitägigen Digitalklausur in Potsdam. Unter anderem soll eine Strategie beschlossen werden, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz machen soll.

Die Minister diskutieren zudem, wie mehr Verwaltungsleistungen digitalisiert werden können. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein – um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden zum Beispiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Politik angesichts des rasanten digitalen Wandels vor großen Herausforderungen. Es gehe darum, wie das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert gehalten werden könne, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstagabend beim „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“.

Bei der Digitalisierung müsse es „Leitplanken“ geben. Dazu müsse die Politik aber „Prozesse“ verstehen und sich Hilfe auch von außen holen. Strukturen kämen durcheinander, es sei die Aufgabe von Politik, „Vertrauen in einer neuen Zeit“ zu schaffen. In der Finanz- und Eurokrise sowie der Migrationspolitik aber sei viel Vertrauen verloren gegangen. Die Menschen wollten „Sicherheit in der Disruption“ – also bei grundlegenden Umbrüchen.

Deutschland und Europa seien nicht mehr die „Technologietreiber“, die Erfindungen kämen aus Asien und den USA. Deswegen dürfe man aber nicht pessimistisch sein, sagte Merkel. Deutschland habe eine starke Industrie.

Merkel forderte im Nachrichtenportal t-online.de einen Innovationsschub bei der Digitalisierung. „Deutschland und Europa müssen in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz sein“, sagte sie. „Davon hängt ganz wesentlich unser künftiger Wohlstand ab und die Frage, ob und wie wir unsere europäischen Werte von der Würde jedes einzelnen Menschen und dem Schutz der Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter verteidigen können.“

Bereits jetzt sei Deutschland bei der Forschung zur Künstlichen Intelligenz international in der Spitzengruppe. „Wir müssen sowohl konsequent in die Forschung investieren als auch besser in der Anwendung werden“, sagte Merkel. Die Umsetzung digitaler Projekte in Deutschland müsse beschleunigt werden. Die politischen Prozesse auch in der Verwaltung müssten schneller werden. „Die öffentliche Verwaltung wird in den kommenden Jahren viel lernen müssen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mahnte angesichts rasanter Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung mehr Weiterbildung an. „Es geht darum, Arbeitslosigkeit im digitalen Wandel zu vermeiden, bevor sie entsteht“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Nach dem „Fachkräftemonitor“ seines Ministeriums würden bis 2025 rund 1,6 Millionen Jobs wegfallen, gleichzeitig entstünden aber mehr als 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze. „Die Arbeit wird uns also nicht ausgehen, es wird aber andere Arbeit sein.“ Die entscheidenden Stellschrauben seien Qualifizierung und Weiterbildung.

Welche Gefahr birgt Künstliche Intelligenz?:

(dpa/so)