Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt: „Es kommt regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milizen verschiedener Lager, auch an Flüchtlingen und Migranten“, heißt es in einer aktuellen Bewertung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Es gebe meist von Milizen betriebene „gefängnisähnliche“ Zentren, die überfüllt und menschenunwürdig seien. Auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrolliere noch einen Bereich der Küstenstadt Sirt.

Völlig unübersichtlich ist die Situation, seit Milizen des früheren Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil die von der EU unterstützte Einheitsregierung am letzten Wochenende für abgesetzt erklärten. „Es wird immer deutlicher, dass die auch von der Bundesregierung betriebene Unterstützung der libyschen Einheitsregierung voreilig war“, sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko der Zeitung. Er hält die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig. „Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden“, erklärte Hunko. Er verweist auf bewaffnete Überfälle auf private Rettungsmissionen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die libysche Küstenwache eine interne Untersuchung über den Beschuss des Schiffes „Bourbon Argos“ der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zugesichert habe. Es habe sich um „unerfahrenes und nicht entsprechend ausgebildetes Personal“ gehandelt. Somit unterstreiche der Vorfall, „dass es notwendig ist, in die Ausbildung der libyschen Küstenwache zu investieren“. (dts)