Bundesregierung beklagt mangelnde Pressefreiheit in der Türkei

Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Für Journalisten „lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen“, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Linken-Anfrage, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei stelle die Bundesregierung „seit einiger Zeit zunehmende Defizite“ fest, die sie „mit Sorge“ beobachte.

„Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft“, schreibt das Auswärtige Amt. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf Berlin vor, die Verletzungen der Meinungsfreiheit widerstandslos hinzunehmen. „Die massiven Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden als `Defizite` verharmlost“, sagte Dagdelen.

(dts Nachrichtenagentur)