Bundesregierung: China versucht in Corona-Krise sein Gesellschaftsmodell mit Propaganda durchzusetzen

Die Bundesregierung verzeichnet in der Coronakrise ein aggressiveres Auftreten „staatlicher Akteure“ von außerhalb der EU. „Insbesondere autokratisch verfasste Staaten sind bestrebt, ihr Modell einer Gesellschaftsordnung sowie einer internationalen Ordnung durch gezielte Maßnahmen der Propaganda und Desinformation außenpolitisch durchzusetzen“, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die der „Spiegel“ berichtet.

In welchem Umfang das geschieht, vermag die Regierung jedoch nicht zu sagen. „Die Bundesregierung befasst sich mit dem Phänomen Desinformation als Ganzes, um Strukturen, Funktionsweise und Hintergründe zu analysieren; eine statistische Aufbereitung von Fällen nach Ländern erfolgt nicht.“

China versucht sich in gutem Licht zu zeigen

Allerdings betreibe China „im Zusammenhang mit der Coronakrise eine intensive Kommunikation“. Im Vordergrund stehe dabei die Absicht, die Krisenlösungskompetenz von Staat und Partei hervorzuheben, schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Antje Leendertse. So hätten die chinesische Regierung und die Staatsmedien ihre Präsenz auf Facebook und Twitter deutlich verstärkt.

Kritik kommt vom FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle. „Die Volksrepublik China versucht durch gezielte Einflussnahme und strategisches Storytelling, in der Coronakrise ihre Interessen durchzusetzen“, so Kuhle.

China wolle sich als pragmatischer Problemlöser darstellen, daher müsse die Bundesregierung „ihre Bemühungen bei der Abwehr dieser Erzählung verstärken, damit autoritäre Motive nicht auch hierzulande verfangen und Extremisten als Vorbild dienen“. (dts)