186 Millionen für externe Berater – Bundesregierung gab Kosten für das erste Halbjahr bekannt

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 186,1 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.

Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen sind das Innenministerium mit 79,8 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 48,2 Millionen Euro. Dahinter folgen das Gesundheitsministerium mit 16,3 Millionen und das Verkehrsressort mit 16,0 Millionen.

Das Verteidigungsministerium gibt dagegen als einziges Ressort an, von Januar bis Juni gar kein Geld für Berater ausgegeben zu haben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf ein Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der dpa vorliegt.

Berater nehmen Einfluss auf die Regierungsarbeit

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hochumstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei.

Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass Berater zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen. Experten sind auch im Einsatz bei Spezialaufgaben, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.

Ein Vergleich der neuen Zahlen zum Vorjahreszeitraum ist nicht möglich, da 2019 bei der Erfassung andere Kriterien angelegt wurden. So erklärt sich auch, dass das Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr 2019 mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ Spitzenreiter in der Statistik war, und in diesem Jahr als einziges Ministerium 0 Euro für die ersten sechs Monate angab. Eine Ministeriumssprecherin begründete das damit, dass diesmal gemäß einer Definition des Haushaltsausschusses nur „externe Beratungsleistungen“ – also keine Unterstützungsleistungen mehr – angegeben wurden.

Linke zweifelt an Angaben des Verteidigungsministeriums

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn nannte die Angaben des Verteidigungsministeriums „unglaubwürdig“. „Die Bundesregierung versucht die Öffentlichkeit irrezuführen, indem sie die wahren Beraterkosten unter Verschluss hält“, sagte er. Außerdem kritisierte er, dass die Ausgaben für externen Sachverstand gerade in Zeiten der Corona-Pandemie viel zu hoch seien. „Für die Bundesregierung bleiben externe Berater systemrelevant. Aber während Krankenpflegerinnen und Kassierer nur einen Applaus erhalten, hat die Regierung externe Berater trotz Lockdown und Wirtschaftskrise weiterhin mit fürstlichen Summen belohnt.“

Im Januar hatte eine Umfrage des Finanzministeriums unter den Ministerien Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen von mindestens 548,5 Millionen Euro im Jahr 2019 ergeben. Allerdings meldeten nicht alle Ministerien die Zahlen für das ganze Jahr. Für die Halbjahresstatistik 2020 machte nur das Bildungsministerium keine Angaben.

Mit dem Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium unter Leitung der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst. Es ging dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. FDP, Grüne und Linken kamen in ihrer Bewertung der Ausschussarbeit zu dem Ergebnis, dass durch Fehlverhalten im Ministerium ein finanzieller Schaden in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrags entstanden sei. (dpa)