Bundesrechnungshof rügt Reisekosten-Erstattung für Bundesrat

Der Bundesrechnungshof erhebt laut eines Berichts von „Bild“ (Mittwoch) schwere Vorwürfe gegen die Reisekosten-Erstattung des Bundesrats. In einem 28-seitigen Schreiben heißt es demnach, der Bundesrat stelle auch stellvertretenden Bundesratsmitgliedern „auf Wunsch Jahresnetzkarten der 1. Klasse der Deutschen Bahn AG“ zur Verfügung, obwohl die Stellvertreter „keinen entsprechenden gesetzlichen Anspruch“ darauf haben. Die Rechnungsprüfer kritisieren, „dass 58 Prozent der bereitgestellten Jahresnetzkarten auf stellvertretende Bundesratsmitglieder entfallen“.

Allerdings würden die Jahresnetzkarten „ganz überwiegend nicht für Reisen zu Sitzungen des Bundesrates genutzt“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben. „Daher sprechen auch Gründe der Wirtschaftlichkeit gegen eine Ausweitung der Freifahrtberechtigung auf stellvertretende Bundesratsmitglieder.“ Die Prüfer fordern, die kostenlose Ausgabe von Jahresnetzkarten an die stellvertretenden Mitglieder zu stoppen. „Nach Analyse der einschlägigen Regelungen erscheint es ratsam, die Zielrichtung dieser Regelungen und die Praxis der Gewährung zu überprüfen und ggfs. Die Regelungen zu modifizieren“, zitiert „Bild“. Nach Angaben der Rechnungsprüfer betragen die Ausgaben des Bundesrats für die Jahresnetzkarten für Bundesratsmitglieder und deren Stellvertreter „jährlich über 300.000 Euro“.

(dts Nachrichtenagentur)